Die Zukunft des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln
2019-10-22, 16:00–16:45, Saal 1

Derzeit wird sowohl auf Ebene der EU, des Europarats sowie auch zwischen der EU und den USA an neuen Rechtsgrundlagen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln gearbeitet. Zahlreiche Fragen sind dabei jedoch noch offen.


Die weltweite Vernetzung durch das Internet ermöglicht es heute Nutzerinnen und Nutzern in einem Land, ohne größere Umstände die elektronischen Kommunikationsdienste eines Unternehmens in einem anderen Land in Anspruch zu nehmen. Die dabei anfallenden Daten können wiederum aus sicherheitstechnischen oder wirtschaftlichen Gründen in einem dritten Land gespeichert werden. Einhergehend mit den zahlreichen positiven Möglichkeiten, welche hierdurch geschaffen werden, entstehen jedoch sowohl rechtliche als auch praktische Herausforderungen. Eine solche ist es, wie Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugreifen können und gleichzeitig bestehende (Grund-)Rechte gewahrt bleiben.

Der grenzüberschreitende Zugang zu Nutzerdaten im Rahmen der Strafverfolgung beschäftigt nicht nur ISPs im unternehmerischen Alltag, sondern ist auch der Anlass für derzeit geführte Verhandlungen sowohl auf europäischer Ebene als auch auf internationaler Ebene. Zum einen soll durch eine Verordnung auf EU-Ebene Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zu grenzüberschreitenden Auskunftsanordnungen an ISPs gegeben werden. Zum anderen arbeitet derzeit auch der Europarat an einem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ("Budapest Convention"), der international bedeutsamsten Rechtsgrundlage in der Bekämpfung von Cyberkriminalität, welches ebenfalls den grenzüberschreitenden Zugang zu Beweismitteln behandelt. Darüber hinaus haben im Sommer auch bereits bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und der EU begonnen, welche grenzüberschreitende Auskunftsanordnungen auch im transatlantischen Kontext ermöglichen soll.