Netzpolitik in Österreich: Rückblick und Ausblick
2019-10-24, 19:00–19:45, Saal 1

die Koalition zwischen Türkis und Blau hat dank Ibizagate das Zeitliche gesegnet. Wir verschaffen einen Überblick, was sich in dieser Zeit verändert hat und wir geben einen Überblick darüber, was die Positionen der zu wählenden Parteien sind.


Wir schneiden einen großen Themenbereich an. Die Netzpolitik in Österreich.
Wir werden unser Thema sehr aktuell halten und über die die netzpolitischen Positionen der zu wählenden Parteien sind.

Wenn danach noch Zeit bleibt werden wir über die Vermächtnisse der Türkis/Blauen Regierung reden:
Überwachungspaket, Fluggastdatenspeicherung,...
sowie über Änderungen auf der EU-Ebene:
Copyright-Reform, E-Evidence
und über Auswirkungen Höchstrichterlicher Entscheidungen auf österreichische Gesetze
VfGH Urteil