Alle Macht geht vom Volke aus – oder doch nicht? Rechtssetzung in der EU und ihr demokratisches Mäntelchen
2019-10-24, 16:00–16:45, Saal 2

Was liegt zwischen den Menschen und den Gesetzen der EU? Wir geben einen Überblick über das schier undurchdringliche Dickicht der Gesetzwerdung in der EU, welche Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe bestehen. 2009 wurde die EU-Grundrechtecharta in Kraft gesetzt, re


Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient der Sicherung von Freiheit und Gleichheit der Machtbegrenzung. Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Seit Thomas Locke und Montesqiue werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Funktioniert diese Gewaltenteilung in der EU?
Erst 2009 – mit dem Vertrag von Lissabon – wurden Grundrechte in allen Ländern der EU rechtsverbindlich. Reicht das?